• Geldbeschaffungsprogramm für Verteidiger

      Erscheinen vor Polizei ist Zeugenpflicht „(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. …“ So will es das Gesetz (§ 163 Abs. 3 StPO) – nunmehr.

      Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 715 Leser -
    • Teure Erstberatungsgebühr

      Nach unseren Erfahrungen mit der Waffenbehörde sah es mau aus für die Wünsche des Mandanten. Ich habe ihm von einem Verfahren abgeraten und die Sache lang und breit mit ihm beraten. Dafür hat er 190 € Erstberatungsgebühr berappt. Das war ihm nicht genug, er ging noch zu einem anderem Rechtsanwalt und dieser riet ihm zum vollen Programm: Verwaltungsverfahren vor der Verwalt ...

      Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 707 Leser -
    • Olaf Tank – Verfahren eingestellt

      Wir berichteten bereits mehrfach über die Verfahren gegen den ehemaligen Abo-Fallen-Anwalt Olaf Tank aus Osnabrück. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Landshut hat nach neun Verhandlungstagen und gefühlten mehr als 50 Zeugen das Verfahren eingestellt, da die mögliche Schuld des Angeklagten nach der Durchführung einer längeren Hauptverhandlung und unter Berücksichti ...

      Nikolas Krähn/ Dr. Schmitz & Partner- 604 Leser -
  • Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Beleidigung des Ausbilders

    Es ging durch den juristischen Blätterwald, beispielsweise bei der LTO, daß einer Referendarin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt wurde nachdem sie ihren Ausbilder beleidigt hatte. Die Entscheidung der RAK Köln wurde vom Anwaltsgerichtshof und BGH gehalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem nun einen Riegel vorgeschoben (- 1 BvR 1822/16 – v. 22.10.

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 81 Leser -
  • Stillstand der Rechtspflege

    In den Akteneinsichten bemerken wir vermehrt Verfügungen der Staatsanwaltschaft Berlin mit diesem oder ähnlichen Wortlaut: Vfg. Vermerk: Das Dezernat 0000 ist derzeit nicht besetzt. Es findet mangels Personals derzeit nur eine Eilt-Vertretung statt. … Ähnlicher Wortlaut? Vfg. Vermerk: Aufgrund vorrangiger Verfahren, dem anst ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 267 Leser -
  • Amtsgericht Waren bremst Ordnungsamt aus

    Dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte werden in diesem Jahr etwa 500.000 Euro in der Kasse fehlen, weil das Ordnungsamt im Jahr 2017 weniger mobile Blitzer platzieren konnte als in den Jahren zuvor. Die angepeilten Einnahmen von rund 7,5 Millionen Euro werden in diesem Jahr nicht erreicht werden Quelle: Nordkurier v. ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 188 Leser -
  • Regelvermutung

    Immer wieder wird diskutiert, ob ein Ausnahmefall zur gesetzlichen Regelvermutung der Unzuverlässigkeit, § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG, vorliegen könnte. Das Gesetz bestimmt, daß im Fall der Verurteilung zu Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat die erforderliche Zuverlässigkeit im Regelfal ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 82 Leser -
  • Erörterungen vor der Hauptverhandlung

    Das Gesetz sieht in § 202a StPO die Möglichkeit der Erörterungen mit den Verfahrensbeteiligten vor. Gemeint ist das Verfahrensstadium vor Eröffnung des Hauptverfahrens in Strafsachen. Hier haben Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Gelegenheit, sich über die Anklage und das weitere Verfahren informell auszutauschen.

    Nikolas Krähn/ Dr. Schmitz & Partner- 56 Leser -
  • Die tanzen SamBA

    Die Senatsverwaltung für Justiz hat einen Sammelfonds für Geldauflagen zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen (SamBA) eingerichtet. Das Kammergericht berichtet: In den Sammelfonds fließen Geldbeträge aus Zahlungsauflagen ein, die im Zusammenhang mit Strafverfahren erteilt werden. Die Mittel werden gemeinnützigen Organisationen für konkrete Maßnahmen im Bereich der Opfer ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 75 Leser -
  • Hinweise Einsichtnehmenden

    ist das denn politisch korrekt? Hinweise für Einsichtnehmenden: Diese Akten dürfen an andere Stellen nicht ohne Einwilligung der Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden! Diese Seite ist Aktenbestandteil und darf nicht entfernt werden! Es wird gebeten, die Versendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR (KV 9003 GKG) an die Landesjustizkasse Chemnitz, IBAN: DE568.

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 126 Leser -
  • Akute Kammerinsuffizienz

    Akute Kammerinsuffizienz oder 60 gegen Einen Die Berliner Rechtsanwaltskammer hat 60 Rechtsanwälte bevollmächtigt, sie wegen einer Beitragsklage vor dem Anwaltsgerichtshof zu vertreten. So ist das halt wenn man eine der großen Law-Firms beauftragt, die in der Rechtsform der LLP organisiert und nach deutschem Recht nicht selbst prozeßführungsbefugt sind.

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 512 Leser -
  • Reformationstag

    Es ist ungewohnt für die Berliner, daß der 31. Oktober dieses Jahr ein Feiertag ist (Reformationstag). Bei uns ging heute diese Abladung ein: Zu dem Termin am 31.10.2017 brauchen Sie nicht zu erscheinen, weil der Termin aufgehoben wurde. Um Verständni ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 30 Leser -
  • Wenn einer eine Reise tut …

    …sollte er (oder sie) – zumindest bei Flugreisen – die genaue Definition parat haben, was die EU-Handgepäckrichtlinie unter „Flüssigkeit/Cremes/Gels“ versteht – sonst kann er an den Sicherheitskontrollen seinem Eigentum Adieu sagen – wie es z. B. einem Reisenden erging, der sich seine eigene Bordverpflegung mitnehmen wollte (wir kennen ja alle die Sparmaßnahmen der Fluggesellsc ...

    Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 186 Leser -
  • BRAK auf Abwegen

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) irrt Der Kollege Feske weist in seinem Beitrag Berufsrecht für Anfänger daraufhin, daß die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrem Newsletter zum beA falsche Rechtsauskünfte erteilt: Änderungen in der Kanzleistruktur wie beispielsweise eine Auflösung sind (außer bei zugelassenen Rechtsanwaltsgesellschaften) grundsätzlich nicht meldepflichtig, Liebe Kollegen, na.

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 213 Leser -
  • Sachlichkeitsgebot für den Rechtsanwalt

    Sachlichkeitsgebot mal so – mal so Das Sachlichkeitsgebot ist der Aufhänger für unsere Anwaltsetiquette in loser Folge für junge Kollegen. Ab und zu auch einmal ein berufsrechtlicher Hinweis. Auf Widerspruch und Hinweise für weitere Beiträge freuen wir uns. Mangelhafte Fähigkeiten vorzuwerfen geht zu weit anstatt Boshaftigkeiten zu verbreiten und infame Unterstellungen wie die ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 257 Leser -
  • Schönheitsreparaturen durch den Mieter – bald Wunschdenken?

    Die 67. Mietberufungskammer des Landgerichts Berlin ist doch immer wieder für Überraschungen gut: Bisher konnte man wenigstens die Vereinbarung „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.“ guten Gewissens wirksam im Mietvertrag vereinbaren. Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung – unwirksam? Das steht nunmehr auf dem Prüfstand; die Kammer ist der Meinung, dass die ...

    Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 174 Leser -
  • EUGH stärkt Gutglaubensschutz bei Differenzbesteuerung

    Der Europäische Gerichtshof hat den Finanzbehörden bei der Versagung der Differenzbesteuerung einen Riegel vorgeschoben. Am 18.05.2017 (C-624/15) wurde klargestellt, daß ein litauischer Autohändler auf die Angaben auf der Rechnung des dänischen Autohändlers vertrauen durfte. Was war passiert? Dem vorlegenden Gericht stellt sich daher die Frage, ob ein Steuerpflichtiger, der ...

    Dr. Schmitz & Partner- 75 Leser -
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